Die Finanzmarktaufsicht Finma hat die CSS zur Rückzahlung von 129 Millionen Franken an ihre Zusatzversicherten verdonnert. Die Vorwürfe: Die Krankenkasse hat den Zusatzversicherten über die Prämien der Jahre 2012 bis 2019 zu viel an Kosten überwälzt.
Helvetic Care hat im Rahmen einer Artikelserie zu den Spitalzusatzversicherungen genau dieses Thema aufgenommen: Die Krankenversicherer versuchen, die Grundversicherung zu entlasten und die Zusatzversicherung zu belasten. Dies, um sich in der medienwirksamen und politisch heiss diskutierten Grundversicherung ins rechte Licht rücken zu können. Bezahlen müssen es die Zusatzversicherten.
Enforcement-Verfahren der Finma gegen CSS
Die von der Finma und der CSS publik gemachten Medienmitteilungen vom Dienstag zeigen in einem konkreten Fall, dass dies noch weit über die «normale, tolerierbare» Umverteilung hinausgehen kann. Denn nur so lässt sich erklären, dass die Finma ein Enforcement-Verfahren eingeleitet und dieses nun mit der Verfügung zur Rückzahlung an die Versicherten abgeschlossen hat.
Die gute Nachricht für die CSS und ihre Versicherten
Die Finma schreibt, dass die operative Tätigkeit der CSS und die Solvenz überhaupt nicht gefährdet sind. Mit anderen Worten: Die Organe und die Verantwortlichen werden nicht weiter zur Rechenschaft gezogen und die Situation aus der Vergangenheit kann somit bereinigt werden. Dies ist bei einem Enforcement-Verfahren der Finma keine Selbstverständlichkeit!
Werden jetzt auch andere Krankenversicherer seitens der Finma überprüft?
Helvetic Care geht davon aus, dass dies ein Einzelfall war und nicht die gesamte Industrie betroffen ist. Die Finma argumentiert ja in der Medienmitteilung, dass in diesem Fall die Kosten in einem «übermässigen Masse» den Zusatzversicherten übertragen wurden.
Konkret: Selbst Provisionen, die offiziell in der Grundversicherung angefallen sind, hat die CSS aus der Zusatzversicherung bezahlt. Und: Die Marketingkosten, welche die ganze Gruppe betreffen, mussten vollumfänglich von den Zusatzversicherten getragen werden.
Fehler bei der Führung
Zudem sind offensichtlich auch Fehler bei der Governance aufgetreten. Denn nur so lässt sich der Entscheid der Finma, die CSS müsse die Revisionsstelle wechseln, erklären. Diese Kumulation von Sachverhalten deutet auf einen Einzelfall und nicht auf ein Branchenproblem hin.
Auch ist die Finma permanent an der Überprüfung aller Versicherer. Wird sie weitere - ihres Erachtens krasse Missstände - entdecken, dann wird sie bestimmt nicht vor neuen derartigen Verfahren zurückschrecken.